Das Europäische Parlament befasste sich in einer angespannten Sitzung am Dienstag mit der Migrationskrise in Ceuta. Diese Sitzung fand nur einen Tag vor der wichtigen Rede von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, statt und führte zu heftigen internen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gruppen.
Politische Konflikte über das Krisenmanagement
Die beiden Hauptgruppen, die die Mitte-Links-Mehrheit bilden, nämlich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten (S&D), diskutierten intensiv über die Folgen des massenhaften Ankommens von Migranten in Ceuta am 30. und 31. Juli. In dieser Zeit überquerten etwa 80.000 Personen illegal die Grenze, und mehr als 150 Menschen verloren ihr Leben. Iratxe García Pérez, die Führerin der Sozialisten, griff direkt die Europäische Volkspartei an und sagte: "Die EVP hat Ceuta seit über einem Monat ausgenutzt, um die spanische Regierung anzugreifen."
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Kritik an den Migrationspolitiken Spaniens
Die Mitglieder der S&D unterstützten die Regierung Sánchez und kritisierten andere EU-Länder, die versagt haben, Spanien zu unterstützen. Einige Abgeordnete kritisierten auch die italienische Regierung, die kürzlich ihre Grenzkontrollen mit Spanien um weitere 15 Tage verlängert hat. Sandro Rutolo, der sozialistische Abgeordnete aus Italien, kritisierte diese Doppelmoral in der Migrationspolitik und sagte: "Meloni hat Italien aufgefordert, Solidarität mit Lampedusa zu zeigen, aber für Ceuta tut sie das nicht."
In der Zwischenzeit kritisierten die Abgeordneten der EVP die Regierung Sánchez und beschuldigten sie, den Zustrom von Migranten nach Europa nicht verhindert zu haben. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der spanischen Polizei zeigte, dass marokkanische Kräfte eine Rolle bei der Leitung der Migranten nach Ceuta gespielt haben, was die Kritik an der spanischen Regierung anheizte.
Die internen Konflikte beschränkten sich jedoch nicht nur auf diese beiden Gruppen, und auch Abgeordnete der extremen Rechten und der radikalen Linken äußerten provokante Bemerkungen in dieser Sitzung. Isabel Serra Sánchez, die Abgeordnete von Podemos, kritisierte ihre rechten Kollegen und sagte: "Sie haben Ceuta zu einem Labor des Hasses gemacht."
Es wird erwartet, dass am Donnerstag eine Resolution zu diesem Thema zur Abstimmung kommt. Diese Resolution könnte als Instrument dienen, um die weiteren Differenzen zwischen den beiden Hauptgruppen der Mitte-Links zu zeigen.
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