Die Abstimmung in den dreitägigen Wahlen in Russland, die am Freitag begonnen hat, steht zunehmend unter strenger Kontrolle. Diese Wahlen werden voraussichtlich zu einer Festigung der Macht von Wladimir Putin nach 26 Jahren Führung führen, während der umfassende Krieg des Landes in der Ukraine in sein fünftes Jahr eintritt.
Parteien, die an den Wahlen teilnehmen
Die einzigen Parteien, die an diesen Wahlen teilnehmen, sind die Regierungspartei „Einiges Russland“, die Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“, die nationalistische LDPR und „Neue Menschen“. Während „Jabloko“, die einzige öffentliche Anti-Kriegs-Partei in Russland, von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen wurde. Diese Partei wurde nach umfangreicher Unterstützung in sozialen Medien, insbesondere unter Jugendlichen, von der Wahl ausgeschlossen.
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Überwachung und Kontrolle durch den Staat
Europäische Diplomaten haben diese Wahlen als ein „Schauspiel“ bezeichnet und sie als eine „notwendige Zeremonie“ für den Kreml bezeichnet. Unabhängige Beobachter haben zuvor dokumentiert, dass die Regierung ihre Ressourcen nutzt, um Einfluss auf die Wahlergebnisse zu nehmen, einschließlich der Beförderung von Wählern zu den Wahllokalen und dem Druck auf Mitarbeiter staatlicher Institutionen, für die Regierungspartei zu stimmen.
Die Wahlen dienen dazu, 450 Sitze in der Duma und die Gouverneure von 11 föderalen Regionen zu besetzen. Beobachter sagen, dass diese Wahlen stattfinden, während Bedenken über eine erneute militärische Mobilisierung in Russland bestehen. Putin hat die Russen aufgefordert, ihre Stimme abzugeben, um ihre Unterstützung für die Streitkräfte des Landes zu zeigen.
Die Wahlen dauern vom 18. bis 20. September, und die Wähler werden 11 regionale Präsidenten direkt wählen. Außerdem wird in Gebieten der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen, abgestimmt, eine Maßnahme, die weder Kiew noch der Westen als legitim ansehen.
In den Straßen Moskaus sind nur wenige Anzeichen für die Wahlen zu sehen, und die Angst vor einer militärischen Mobilisierung hat zugenommen, da die Ukraine Drohnenangriffe auf russische Infrastrukturen durchführt.
Ehemalige Unterstützer Putins im Land sehen sich insbesondere in den letzten Jahren aufgrund der Unterdrückung politischer Gegner und strenger Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich des Verbots, den Krieg zu kritisieren, ernsthaften Herausforderungen gegenüber.
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