Das griechische Parlament stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Dimitris Avramopoulos, dem ehemaligen europäischen Kommissar. Diese Entscheidung ermöglicht es den belgischen Behörden, ihre Ermittlungen in einem Fall namens „Qatargate“ fortzusetzen.
Details zur Abstimmung
Von 266 anwesenden Abgeordneten stimmten 264 für die Aufhebung seiner Immunität, während zwei weitere sich als „anwesend“ erklärten. Der Ethik-Ausschuss des Parlaments hatte zuvor einstimmig zu diesem Schritt geraten. Dieser Prozess begann nach der Ausstellung eines europäischen Haftbefehls durch einen belgischen Ermittlungsrichter im Juni.
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Stellungnahme von Dimitris Avramopoulos
Dimitris Avramopoulos, Abgeordneter der Partei „Nea Dimokratia“ und 73 Jahre alt, war von 2014 bis 2019 als europäischer Kommissar für Migration tätig und war zuvor Bürgermeister von Athen. Er hat jegliche illegale Aktivitäten entschieden zurückgewiesen und selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt. In einer Erklärung an das Parlament äußerte er den Wunsch, vollständig mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
Er fügte hinzu: "Ich habe niemals direkt oder indirekt an illegalen Aktivitäten teilgenommen und niemals im Interesse einer illegalen Regierung oder Dritten gehandelt. Ich suche keinen Schutz vor den Ermittlungen, sondern möchte die Gelegenheit haben, echte Beweise vorzulegen."
Belgische Ermittlungen und Verbindungen zu NGOs
Die belgischen Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf die Verbindung von Dimitris Avramopoulos zur NGO „Fight Impunity“, die von Antonio Panzeri, einem ehemaligen italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, gegründet wurde. Avramopoulos war in den Jahren 2020-2021 als Ehrenmitglied dieser Organisation tätig.
Er betonte, dass seine Zusammenarbeit mit „Fight Impunity“ vollkommen legal war und alle entsprechenden Honorare den Steuerbehörden gemeldet wurden. In den Dokumenten zum Haftbefehl werden Vorwürfe der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, öffentlicher Korruption und Geldwäsche genannt, die noch untersucht werden.
Der Prozess der belgischen Ermittlungen begann im Dezember 2022, als belgische Behörden aufgrund von Vorwürfen über Versuche ausländischer Staaten, Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments durch Geld und Geschenke zu nehmen, Durchsuchungen und Festnahmen durchführten. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden etwa 1,5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt.
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