Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird in ihrer jährlichen Rede im Europäischen Parlament wichtige Themen wie das Verbot von sozialen Medien für Jugendliche und die Unterstützung der Ukraine ansprechen. Diese Rede, die als eines der Geheimnisse von Brüssel gilt, soll am Mittwoch stattfinden, und der endgültige Inhalt wird erst in den letzten Minuten vor der Präsentation bekannt gegeben.
Verbot von sozialen Medien für Jugendliche
Berichten zufolge wird von der Leyen wahrscheinlich einen Vorschlag für ein Verbot der Nutzung von sozialen Medien für Jugendliche auf EU-Ebene vorstellen. Diese Maßnahme folgt den Empfehlungen einer Expertengruppe im Juli und scheint darauf abzuzielen, die Sicherheit von Kindern in der Online-Welt zu erhöhen. Dieses Thema ist aufgrund nationaler Sensibilitäten und auch aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Länder über das zulässige Alter für die Nutzung von sozialen Medien zu einer großen Herausforderung geworden.
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Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Rede wird die Situation in der Ukraine und die finanziellen sowie militärischen Unterstützungen für dieses Land sein. Angesichts des umfangreichen Haushaltsdefizits der Ukraine und der laufenden Diskussionen über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird von der Leyen wahrscheinlich kreative Lösungen vorschlagen. Es wird auch erwartet, dass sie eine ukrainische Sportlerin namens Oleksandra Paskal einlädt, um als Vertreterin des Willens und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zu fungieren.
In diesem Zusammenhang könnte von der Leyen auch ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland ankündigen. Angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich und der unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten über die Zielsetzung neuer Industrien bleibt dieses Thema im Fokus.
Migration und neue Sicherheitsmaßnahmen
Ein weiteres Thema, das wahrscheinlich in der Rede angesprochen wird, sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Nach einem signifikanten Anstieg der Migration in die Region Ceuta im vergangenen Jahr sind die EU-Mitgliedstaaten besorgt über den Druck auf den Schengen-Raum. Von der Leyen könnte Optionen wie die vorübergehende Aussetzung von Asylgesetzen ansprechen, die in einigen Mitgliedstaaten wie Polen und Griechenland umgesetzt wurden.
Außerdem wird eine Stärkung der Rolle der Grenzagentur Frontex und umfassendere Reformen in dieser Institution erwartet. Diese Maßnahme könnte die Ausweitung der Befugnisse von Frontex zur Überwachung von Migrationsrouten über die Grenzen Europas hinaus umfassen.
Erweiterung der Europäischen Union
Von der Leyen könnte auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union und dem Beitrittsprozess neuer Länder hinweisen. Angesichts der Fortschritte, die die westlichen Balkanländer und Osteuropa auf dem Weg zum Beitritt zur Union machen, stellen sich neue Fragen zur Funktionsweise einer größeren Union und zu den anfänglichen Vorteilen für die Bewerberländer. Dieses Thema wird in der Überprüfung der Erweiterungspolitik, die die Kommission Ende dieses Monats vorlegen wird, erörtert.
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