Axel Wilhelm Dietmann, der deutsche Botschafter in Teheran, wurde kürzlich von Alireza Yousefi, dem Direktor für Westeuropa im iranischen Außenministerium, einberufen. In diesem Treffen äußerte die iranische Seite ihren starken Protest gegen die „intervenierenden Positionen hochrangiger deutscher Beamter“ und die „Handlungen dieser Botschaft“.
Irans Kritik an Deutschlands Politik
Alireza Yousefi kritisierte in diesem Treffen die Äußerungen der deutschen Kanzlerin über die regionale Rolle Irans und beschuldigte die deutsche Regierung der „Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschen der Region“. Der deutsche Botschafter erklärte als Antwort, dass er den Protest Irans nach Berlin weiterleiten werde.
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Diese Einberufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Axel Dietmann vor einigen Monaten sein Beglaubigungsschreiben an Masoud Pezeshkian, den Präsidenten Irans, überreicht hatte. In diesem Treffen kritisierte Pezeshkian die Probleme, die von Berlin verursacht wurden, einschließlich der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Einschränkungen der iranischen Konsulate, und stellte die Wiederherstellung der Beziehungen unter die Bedingung einer „grundlegenden Veränderung in der deutschen Haltung“.
Irans Reaktion auf die Äußerungen der deutschen Kanzlerin
Zur gleichen Zeit mit dieser diplomatischen Krise erklärte Ismail Baqaei, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, in einer scharfen Botschaft auf dem sozialen Netzwerk X, dass die jüngsten Äußerungen der deutschen Kanzlerin über die „Kriegsgeilheit Irans“ und das „militärische Atomprogramm“ eine „bewusst verzerrte Erzählung“ seien. Baqaei wies die Existenz eines militärischen Aspekts im iranischen Atomprogramm zurück und betonte, dass diejenigen, die von Deutschland als Stellvertreter bezeichnet werden, unabhängige Akteure sind, die für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen.
Er wies auch darauf hin, dass Berlin militärische Aktionen Tel Avivs unterstützt und beschuldigte Deutschland, zu versuchen, durch die Unterstützung krimineller Handlungen die Rolle eines „moralischen Lehrers“ zu spielen, und dass die Länder der Region nicht die Kosten für „die historische Schuld“ Berlins tragen sollten.
Diese diplomatische Krise ist auch mit dem iranischen Atomprogramm verbunden. Deutschland hat zusammen mit Frankreich und Großbritannien (der europäischen Troika) eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung des Mechanismus zur automatischen Wiederherstellung von Sanktionen (Snapback) gemäß der Resolution 2231 des Sicherheitsrats gespielt. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde forderte ebenfalls mit einer von den USA und drei europäischen Ländern vorgeschlagenen Resolution, den Fall Irans an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen.
Diese Resolution wurde trotz 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen letztendlich durch das Veto von Moskau und Peking, zwei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, abgelehnt. Diese Entwicklungen zeigen die weitere Verschärfung der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Deutschland und deren Einfluss auf die Sicherheits- und politische Lage in Europa und der Region.
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